Schwächen, viel Flickwerk und keine
Stärken beim deutschen Lieferkettengesetz

Das deutsche Lieferkettengesetz: Seit einigen Jahren wird nun bereits daran herumgedoktert. Dass sich die verschiedenen beteiligten Ministerien dabei nicht mit Ruhm bekleckern versteht sich fast von selbst. Jetzt kommt die Bedrohung aus Brüssel für die Bundesregierung durch eine eigene, starke EU-Richtlinie als mächtiger Gegenentwurf und weist so das eigene Lieferkettengesetz in seine Schranken.

So schadet es den Kaffeebäuerinnen, beschneidet die Menschenrechte und erreicht die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen kaum

Das ist gut so, denn die schwache deutsche Variante bietet mit unserem nationalen Hintertürchen nur wenig Schutz für die Menschen in den Enwicklungsländern und nützt den Zulieferern.

sehr bunte Grafik zu den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen

Wer ist wer im Manipulationsspiel?

Zwei Lager sind auszumachen. Grob gesagt, die Gutmenschenfraktion mit den Ministerien für Arbeit und das Entwicklungshilfeministerium, genannt BMZ. Demgegenüber das Behinderungsministerium für Wirtschaft. Dazu gibt es einen eigenen Beitrag, den ich früher verfasst habe.

Was soll das Lieferkettengesetz aus Deutschland überhaupt bringen?

Das deutsche Lieferkettengesetz ist zu schwach, was wirklich benötigt wird ist eine selbstbestimmte Wertschöpfungskette. Auf der anderen Seite sollen In Billiglohnländern verschiedene Standards erreicht bzw. etwas vorsichtiger formuliert, angestrebt werden. Dazu zählen Arbeitssicherheit, faire Löhne, Unterbindung von Kinderarbeit. Um diese wichtigen Zwischenziele zu erreichen, sollen die deutschen Firmen als Abnehmer der Waren zur Einhaltung bzw. Überwachung in die Pflicht genommen werden. Dazu wurde 2019 ein Bündnis, die sogenannte Initiative Lieferkettengesetz gegründet.

EU-Richtlinie vs. deutsches Lieferkettengesetz: Ober sticht Unter (Teil 1)

Um es für die deutsche Wirtschaft abzumildern, hat man sich auf einen sanften Start ab 2023 (nur Firmen mit mehr als 3000 Mitarbeitern sind betroffen) verständigt. Ab 2024 sollen dann auch Firmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern unter die Regelungen fallen. Was sollen diese Beschränkungen, wenn es um grundlegende Menschenrechte statt Wirtschaftsfreundlichkeit geht?

Deutsche Gesetze: Kein Schweizer Käse, aber voller Schlupflöcher für die Wirtschaft

Dieses schlechte, das deutsche Lieferkettengesetz nämlich, reicht nicht aus und ist nicht stark genug um alle Lücken nachhaltig zu schliessen. Ist es im Gegenteil womöglich ein Einfalltor für Firmenausgründungen mit bis zu 999 Mitarbeitern und ein Freibrief für den Mittelstand mit bis zu 1000 Mitarbeitern mit neu geschaffenen, protektionistischen Wettbewerbsvorteilen?

Selbstbestimmte Wertschöpfung vs. deutsches Lieferkettengesetz: Ober sticht Unter (Teil 2)

Eine angemessen starke Lieferkette kann nur nach der selbstbestimmten Wertschöpfungskette kommen, die die Gewinne in den Ursprung angemessen zurück verteilt. Eine weitere Schwäche des Lieferkettengesetzes ist die damit verbundene Verzögerung eines Gesetzes zur Ausgestaltung einer nachhaltigen Wertschöpfungskette. Es ist sicher richtig, Menschen in Billiglohnjobs besser zu schützen. Viel wichtiger wäre es jedoch Bildungsgrundlagen zu schaffen, damit die Menschen aus ihren schlecht bezahlten, menschenverachtenden Jobs rauskommen.

Das Lieferkettengesetz zementiert den Status-quo dieser Menschen und untergräbt die Menschrechte erneut. Und hilft zur Schadensbegrenzung überhaupt nichts.

Wie die 17 nachhaltigen Entwicklungsziele aussehen, könnt ihr nochmals oben in der Grafik nachlesen und sehen.

Was bringt das Lieferkettengesetz, wenn es nach Covid 19
die Lieferkette von früher nicht mehr geben wird?

Arme Länder haben über die Billiglöhne in den vergangenen Jahrzehnten eine Möglichkeit gehabt sich in (etwas) reichere Länder, wenn auch auf Kosten der Tagelöhner und Fabrikarbeiter, zu verbessern.

Damit deren Waren zu uns kommen können, gibt es zum Beispiel:

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Globale
Lieferketten

Corona lässt die Unternehmen umdenken. Nach der Pandemie wird die Welt verändert sein. Warenströme wie früher werden zukünftig zurückverlagert in die heimische Industrie.

das deutsche lieferkettengesetz hat verarmung in armen laendern zur folge scaled e1617008644263

Super
Containerschiffe

Der Rückgang der Einfuhren wird gigantisch sein.

Frau sitzt am PC in einem Raum voller Computer und Monitore

Digitale & Analoge
Transportlogistik

Die Verelendung in den zurück gelassenen Fabriken der ärmsten Länder übertrifft sie entsprechend und führt zur Spirale aus Stillstand und Verarmung mit allen Konsequenzen.

das deutsche lieferkettengesetz

Das deutsche Lieferkettegesetz – kein Meilenstein

Steilvorlage: pandemischer Protektionismus oder die Minimaldosis Menschenrechte

Das aktuelle Gesetz hilft unter Pandemiebedingungen unserer Wirtschaft. Weshalb sich der Wirtschaftsminister so vehement dagegen wehrt, bleibt gerade deshalb nicht nachvollziehbar. Weshalb Arbeitsminister und Entwicklungsminister so für das deutsche Lieferkettengesetz sind, ist vielleicht dem Aktionismus des Superwahljahres geschuldet, wer weiß das schon?

Es ist anzunehmen, dass sich die Länder des Nordens nach dem Ende der Pandemie abschotten werden, sie haben mit diesem Gesetz zur Lieferkette eine weitere Handlungsgrundlage erhalten, denn:

  • es gibt keine Sicherheit im Hinblick auf erneute Pandemien
  • sie werden auf Nummer Sicher gehen und lassen Roboter arbeiten
  • Roboter sind im Gegensatz zu Menschen anspruchslos, wollen keinen Urlaub, melden sich nicht krank melden und verlangen keinen Lohn

Investitionen mit menschlichem Antlitz

Das ist eine Chance für Investoren, die das Verständnis haben, dass Bildung für Kleinbauern in Afrika wichtig ist, um sie nicht zu Opfern der Schwächen, die das deutsche Lieferkettengesetzes hat, zu machen. Geldgeber, die den konsequenten Aufbau einer unabhängigen Wertschöpfung und Infrastruktur als vorrangige Aufgabe verstehen, um den negativen Auswirkungen der Veränderungen in den globalen Lieferketten, wenn sie dann bei den Ärmsten der Armen angekommen sind mit menschlichem Handeln wirkungsvoll entgegen treten zu können.

Damit es den Kleinbauern auf ihren Kaffeefeldern in Kenia nicht so geht wie den Fabrikarbeitern in den Sweatshops Asiens, die langsam aber stetig in die Verelendung rutschen und daraus eine globale Lawine ausgelöst wird, und die dann noch größere Schar der Ärmsten der Armen mitreißt und unter sich begraben wird.