Schwächen, viel Flickwerk und keine
Stärken beim deutschen Lieferkettengesetz
Das deutsche Lieferkettengesetz: Seit einigen Jahren wird nun bereits daran herumgedoktert. Dass sich die verschiedenen beteiligten Ministerien dabei nicht mit Ruhm bekleckern versteht sich fast von selbst. Jetzt kommt die Bedrohung aus Brüssel für die Bundesregierung durch eine eigene, starke EU-Richtlinie als mächtiger Gegenentwurf und weist so das eigene Lieferkettengesetz in seine Schranken.
So schadet es den Kaffeebäuerinnen, beschneidet die Menschenrechte und erreicht die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen kaum
Das ist gut so, denn die schwache deutsche Variante bietet mit unserem nationalen Hintertürchen nur wenig Schutz für die Menschen in den Enwicklungsländern und nützt den Zulieferern.
Wer ist wer im Manipulationsspiel?
Zwei Lager sind auszumachen. Grob gesagt, die Gutmenschenfraktion mit den Ministerien für Arbeit und das Entwicklungshilfeministerium, genannt BMZ. Demgegenüber das Behinderungsministerium für Wirtschaft. Dazu gibt es einen eigenen Beitrag, den ich früher verfasst habe.
Was soll das Lieferkettengesetz aus Deutschland überhaupt bringen?
Das deutsche Lieferkettengesetz ist zu schwach, was wirklich benötigt wird ist eine selbstbestimmte Wertschöpfungskette. Auf der anderen Seite sollen In Billiglohnländern verschiedene Standards erreicht bzw. etwas vorsichtiger formuliert, angestrebt werden. Dazu zählen Arbeitssicherheit, faire Löhne, Unterbindung von Kinderarbeit. Um diese wichtigen Zwischenziele zu erreichen, sollen die deutschen Firmen als Abnehmer der Waren zur Einhaltung bzw. Überwachung in die Pflicht genommen werden. Dazu wurde 2019 wiederum ein Bündnis gegründet, die sogenannte Initiative Lieferkettengesetz
EU-Richtlinie vs. deutsches Lieferkettengesetz: Ober sticht Unter (Teil 1)
Um es für die deutsche Wirtschaft abzumildern, hat man sich auf einen sanften Start ab 2023 (nur Firmen mit mehr als 3000 Mitarbeitern sind betroffen) verständigt. Ab 2024 sollen dann auch Firmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern unter die Regelungen fallen. Was sollen diese Beschränkungen, wenn es um grundlegende Menschenrechte statt Wirtschaftsfreundlichkeit geht?
Deutsche Gesetze: Kein Schweizer Käse, aber voller Schlupflöcher für die Wirtschaft
Dieses schlechte, das deutsche Lieferkettengesetz nämlich, reicht nicht aus und ist nicht stark genug um alle Lücken nachhaltig zu schliessen. Ist es im Gegenteil womöglich ein Einfalltor für Firmenausgründungen mit bis zu 999 Mitarbeitern und ein Freibrief für den Mittelstand mit bis zu 1000 Mitarbeitern mit neu geschaffenen, protektionistischen Wettbewerbsvorteilen?
Selbstbestimmte Wertschöpfung vs. deutsches Lieferkettengesetz: Ober sticht Unter (Teil 2)
Eine angemessen starke Lieferkette kann nur nach der selbstbestimmten Wertschöpfungskette kommen, die die Gewinne in den Ursprung angemessen zurück verteilt. Eine weitere Schwäche des Lieferkettengesetzes ist die damit verbundene Verzögerung eines Gesetzes zur Ausgestaltung einer nachhaltigen Wertschöpfungskette. Es ist sicher richtig, Menschen in Billiglohnjobs besser zu schützen. Viel wichtiger wäre es jedoch Bildungsgrundlagen zu schaffen, damit die Menschen aus ihren schlecht bezahlten, menschenverachtenden Jobs rauskommen.
Das Lieferkettengesetz zementiert den Status-quo dieser Menschen und untergräbt die Menschrechte erneut. Und hilft zur Schadensbegrenzung überhaupt nichts.
Wie die 17 nachhaltigen Entwicklungsziele aussehen, könnt ihr nochmals oben in der Grafik nachlesen und sehen.
Was bringt das Lieferkettengesetz, wenn es nach Covid 19
die Lieferkette von früher nicht mehr geben wird?
Arme Länder haben über die Billiglöhne in den vergangenen Jahrzehnten eine Möglichkeit gehabt sich in (etwas) reichere Länder, wenn auch auf Kosten der Tagelöhner und Fabrikarbeiter, zu verbessern.
Damit deren Waren zu uns kommen können, gibt es zum Beispiel:
Globale
Lieferketten
Corona lässt die Unternehmen umdenken. Nach der Pandemie wird die Welt verändert sein. Warenströme wie früher werden zukünftig zurückverlagert in die heimische Industrie.
Super
Containerschiffe
Der Rückgang der Einfuhren wird gigantisch sein.
Digitale & Analoge
Transportlogistik
Die Verelendung in den zurück gelassenen Fabriken der ärmsten Länder übertrifft sie entsprechend und führt zur Spirale aus Stillstand und Verarmung mit allen Konsequenzen.
Das deutsche Lieferkettegesetz – kein Meilenstein
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